Die Auslegung der Patentansprüche bezieht sich auf den Prozess, durch den der genaue Schutzbereich eines Patents bestimmt wird [Art. 69 (1) EPÜ → Bestimmung des Schutzbereichs]. Dies ist entscheidend, um festzustellen, welche technischen Merkmale durch das Patent geschützt sind und welche nicht [→ Patentschutz]. Die Auslegung der Patentansprüche ist sowohl im Prüfungsverfahren als auch in Verletzungsverfahren von zentraler Bedeutung.

Die Auslegung von europäischen Patentansprüchen [Art. 69 (1) EPÜ → Bestimmung des Schutzbereichs] ist sowohl im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt als auch in nationalen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren von zentraler Bedeutung [→ Auslegung der Patentansprüche]. Nationale Gerichte müssen die Grundsätze des Artikels 69 EPÜ und des Auslegungsprotokolls anwenden, um den Schutzbereich des Patents zu bestimmen und sicherzustellen, dass der Patentinhaber einen angemessenen Schutz erhält, während gleichzeitig ausreichende Rechtssicherheit für Dritte gewährleistet wird.

Die Organe des Europäischen Patentamts sind im Rahmen ihrer Tätigkeit verpflichtet, die Patentansprüche einer Erfindung bei der Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ auszulegen.¹⁾

Die Beschreibung und Zeichnungen sind stets heranzuziehen; die Verfahrenssprache ist maßgeblich (Art. 70 Abs. 1 EPÜ).²⁾

Maßgeblich ist die Verfahrenssprache (Art. 70 Abs. 1 EPÜ); die Beschreibung ist auch bei klarem Wortlaut heranzuziehen.³⁾

Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist eine von einem Chatbot (etwa einem auf Sprachmodellen beruhenden System wie ChatGPT) generierte Antwort als solche ohne Bedeutung; maßgeblich ist das Verständnis der Fachperson. Allein die allgemein zunehmende Verbreitung und Nutzung von Chatbots, die auf Sprachmodellen (large language models) und/oder künstlicher Intelligenz beruhen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine von ihnen erhaltene Antwort – die auf dem Nutzer unbekannten Trainingsdaten beruht und empfindlich vom Kontext und der genauen Formulierung der Frage abhängen kann – notwendig das Verständnis der Fachperson auf dem jeweiligen technischen Gebiet zum relevanten Zeitpunkt richtig abbildet. Der Nachweis, wie bestimmte Begriffe im Anspruch eines Patents oder einer Patentanmeldung durch die Fachperson ausgelegt werden, kann zum Beispiel durch geeignete Fachliteratur geführt werden.⁴⁾

Eine Durchgangsschleuse mit Schleusenraum, der einen Eingang und eine Ausgangstüre besitzt, ist nicht jede Art von automatisierter Zugangskontrolle, die den Durchgang z.B. von einem Bereich ohne Durchgangsbeschränkung in einen Bereich mit Durchgangsbeschränkung regelt.⁵⁾

Der Ausdruck Kontrolle ist breit auszulegen und impliziert keine Vereinzelung der Personen.⁶⁾

Der Ausdruck übereinanderliegende Lagen verlangt nach seinem allgemeinen Sprachverständnis nicht, dass die Lagen unmittelbar miteinander in Kontakt stehen oder sich berühren; maßgeblich ist eine lokale Anordnung der Lagen übereinander, auch wenn zwischen ihnen weitere Elemente angeordnet sind.⁷⁾

Artikel 69 (1) EPÜ → Bestimmung des Schutzbereichs
Erklärt, dass der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung durch die Patentansprüche bestimmt wird, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind.

→ Funktionelle Anspruchsmerkmale
→ Auslegung der Patentansprüche (Rechtsprechung der deutschen Gerichte)