Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
ep:anmeldeverfahren
Anmeldeverfahren
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften → Art. 3 Territoriale Wirkung
Die Erteilung des europäischen Patents kann für einen, mehrere oder alle Vertragsstaaten beantragt werden.
Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 2: Materielles Patentrecht → Kapitel 2: Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung → Art. 58 Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.
Einreichung
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 2: Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens → Kapitel 3: Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten → Regel 24 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen → Abs. 1
Europäische Patentanmeldungen können schriftlich bei den in Artikel 75 genannten Behörden unmittelbar oder durch die Post eingereicht werden.
Erfordernisse der Patentanmeldung
Anmeldegebühr und Recherchengebühr:
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 3: Die europäische Patentanmeldung → Kapitel 1: Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung → Art. 78 Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten.
2)
→ Nachfrist für Gebührenzahlungen, Eingangsprüfung
Formerfordernisse:
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 3: Die europäische Patentanmeldung → Kapitel 1: Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung → Art. 78 Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Die europäische Patentanmeldung muß den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind.
→ Inhalt der Patentanmeldung, Formerfordernisse
Benennung der Vertragsstaaten:
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 3: Die europäische Patentanmeldung → Kapitel 1: Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung → Art. 79 Benennung der Vertragsstaaten
Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents sind der Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, in denen für die Erfindung Schutz begehrt wird, zu Benennung von Vertragsstaaten.
Sprache der Patentanmeldung
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 3: Das Europäische Patentamt → Art. 14 Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Europäische Patentanmeldungen sind in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 3: Das Europäische Patentamt → Art. 14 Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland können europäische Patentanmeldungen in einer Amtssprache dieses Staats einreichen. Sie müssen jedoch eine Übersetzung in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts innerhalb einer in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist einreichen; diese Übersetzung kann während des gesamten Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 1: Allgemeine und institutionelle Vorschriften → Kapitel 3: Das Europäische Patentamt → Art. 14 Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Die Amtssprache des Europäischen Patentamts, in der die europäische Patentanmeldung eingereicht oder in die sie im Fall des Art. 14 II EPÜ übersetzt worden ist, ist in allen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, die diese Anmeldung oder das darauf erteilte Patent betreffen, als Verfahrenssprache zu verwenden, soweit in der Ausführungsordnung nichts anderes bestimmt ist.
Beschleunigte Bearbeitung
siehe: PACE-Programm
siehe auch
ep/anmeldeverfahren.txt · Zuletzt geändert: von migration
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Hinweis
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
