PACE beschleunigt auf Antrag die Bearbeitung einer europäischen Patentanmeldung in der Recherche oder der Prüfung; Ziel ist eine zügige nächste Amtshandlung ohne Gebührenpflicht. ¹⁾

Antragstellung: Der PACE‑Antrag wird elektronisch über das hierfür vorgesehene Formular eingereicht; pro Verfahrensstufe (Recherche bzw. Prüfung) ist je ein Antrag möglich. Der Antrag wird nicht veröffentlicht und bezieht sich stets auf eine konkrete Akte. ²⁾

PACE‑Anträge werden vom EPA mit einer Eingangsbestätigung quittiert; informelle oder papierene Anträge bearbeitet das EPA nicht, und PACE‑Anträge sind von der Akteneinsicht ausgeschlossen. ³⁾

Ein PACE‑Antrag während der Recherche löst keine beschleunigte Prüfung aus; für die Prüfungsphase ist ein eigener PACE‑Antrag nach Übergang in die Prüfung erforderlich. ⁴⁾

Wirkung und Beendigung: Die Beschleunigung erfolgt nach Kräften und im Rahmen der Arbeitslast der zuständigen Abteilung. PACE endet u. a., wenn eine Fristverlängerung beantragt wird oder wenn die Anmeldung zurückgenommen/als zurückgenommen gilt; eine erneute Aktivierung in derselben Stufe ist nicht vorgesehen. ⁵⁾

Die Beschleunigung wird ausgesetzt, wenn die Jahresgebühr nicht zum Fälligkeitstag entrichtet ist (Regel 51 (1) EPÜ). ⁶⁾

Die Durchführung von PACE steht unter dem Vorbehalt der Arbeitslast; bei flächendeckenden PACE‑Anträgen kann das EPA verlangen, die Anzahl der beschleunigten Akten auszuwählen. ⁷⁾

In der beschleunigten Prüfung strebt das EPA an, die nächste Amtshandlung innerhalb von etwa drei Monaten zu erlassen; Entsprechendes gilt für nachfolgende Bescheide. ⁸⁾

Frühe Bearbeitung (early processing) ersetzt PACE nicht; PACE ist gesondert online zu beantragen, und eine sofortige beschleunigte Prüfung setzt regelmäßig den wirksamen Verzicht auf die Mitteilung nach Regeln 161/162 EPÜ voraus. ⁹⁾

→ Beschleunigung des europäischen Patentverfahrens
Überblick über Beschleunigungsoptionen im EPA‑Verfahren.