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designrecht:ruecknahme_der_anmeldung

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Rücknahme der Anmeldung

§ 11 (7) DesignG

Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.

§ 11 (1) DesignG → Designanmeldung
§ 11 (2) DesignG → Inhalt der Designanmeldung
§ 11 (4) DesignG → Anmeldungserfordernisse nach der Designverordnung
§ 11 (5) DesignG → Fakultativer Inhalt der Designanmeldung
§ 11 (6) DesignG → Angaben ohne Einfluss auf den Schutzumfang des Designs

siehe auch

designrecht/ruecknahme_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)