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designrecht:geschmacksmusteranmeldung

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Anmeldung

§ 11 (1) DesignG

Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Designanmeldungen entgegenzunehmen.

§ 11 (2) DesignG

Die Anmeldung muss enthalten:

  1. einen Antrag auf Eintragung,
  2. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen und
  3. eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs.

Wird ein Antrag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt ersetzt werden.

§ 11 (3) DesignG

Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

§ 11 (4) DesignG

Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.

§ 11 (5) DesignG

Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten:

  1. eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,
  2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 1,
  3. ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Design einzuordnen ist,
  4. die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer,
  5. die Angabe eines Vertreters.
§ 11 (6) DesignG

Die Angaben nach den Absätzen 3 und 5 Nummer 3 haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des eingetragenen Designs.

§ 11 (7) DesignG

Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/geschmacksmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)