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designrecht:fakultativer_inhalt_der_designanmeldung

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Fakultativer Inhalt der Designanmeldung

§ 11 (4) DesignG

Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten:

  1. eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,
  2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 1,
  3. ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Design einzuordnen ist,
  4. die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer,
  5. die Angabe eines Vertreters.

§ 11 (5) Nr. 1 DesignG → Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 11 (5) Nr. 2 DesignG → Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung
§ 11 (5) Nr. 3 DesignG → Verzeichnis der Warenklassen
§ 11 (5) Nr. 4 DesignG → Angabe der Entwerfer
§ 11 (5) Nr. 5 DesignG → Angabe des Vertreters

Das (fakultative) Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist (§ 11 Abs. 4 Nr. 3 GeschmMG), oder die (fakultative) Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (Art. 36 Abs. 3 Buchst. d GGV), kommen als Auslegungsmittel in Betracht.1) [→ Auslegung der Darstellungen des Musters]

siehe auch

§ 11 DesignG → Designanmeldung

1) BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe; m.V.a. Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein aaO § 37 Rn. 1 und 11
designrecht/fakultativer_inhalt_der_designanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)