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designrecht:neuheitsschonfrist

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Neuheitsschonfrist

§ 6 DesignG

Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Design als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.

Nach § 6 Satz 1 GeschmMG 2004 und § 6 Satz 1 DesignG bleibt eine Offenbarung bei der Anwendung des § 2 Abs. 2 unberücksichtigt, wenn ein Muster bzw. ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag (unter anderem) durch den Entwerfer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.1)

Bei einer wirksam in Anspruch genommenen Ausstellungspriorität tritt der Tag der Zurschaustellung an die Stelle des Anmeldetags.2)

Daraus folgt, dass ein Muster bzw. ein Design nicht als neu einzustufen ist, wenn es mehr als zwölf Monate vor dem Prioritätstag offenbart worden ist.3)

siehe auch

DesignG → Designgesetz

§2 DesignG → Designschutz
§5 DesignG → Offenbarung
§13 DesignG → Anmeldetag
§29 DesignG → Rechtsnachfolge

1) BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell
2) BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell; m.V.a. Kühne in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 6 Rn. 8; Beyerlein in Günther/Beyerlein, DesignG, 3. Aufl. § 6 Rn. 14
3) BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - Bettgestell; m.V.a. die Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes aaO S. 36; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 2 Rn. 8
designrecht/neuheitsschonfrist.txt · Zuletzt geändert: 2017/12/06 09:08 von mfreund