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designrecht:rechtsnachfolge

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Rechtsnachfolge

§ 29 (1) DesignG

Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder übergehen.

§ 29 (2) DesignG

Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, so wird das Geschmacksmuster im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das Geschmacksmuster gehört, erfasst.

§ 29 (3) DesignG

Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

designrecht/rechtsnachfolge.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)