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Kosten des Schiedsverfahrens

§ 36 ArbNErfG

Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

siehe auch

Arbeitnehmererfinderrecht
Arbeitnehmererfindergesetz
Verfahren vor der Schiedsstelle (§ 33 ArbNErfG)

arbeitnehmererfinderrecht/kosten_des_schiedsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1