§ 36 des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Kosten des Verfahrens vor der Schiedsstelle.

§ 36 ArbnErfG dient dazu, dem wirtschaftlich unterlegenen Arbeitnehmer eine vorgerichtliche Überprüfung von ihm vermuteter Ansprüche durch einen neutralen Dritten zu ermöglichen, ohne dabei ein Kostenrisiko eingehen zu müssen. Aus demselben Grund sieht das Gesetz keine Verpflichtung vor, sich vor der Schiedsstelle anwaltlich vertreten zu lassen; damit besteht auch keine Notwendigkeit, sich vor Anrufung der Schiedsstelle anwaltlich beraten zu lassen. Lässt sich ein Arbeitnehmer gleichwohl anwaltlich beraten oder vertreten, ist das seine freie Entscheidung; für eine Übernahme des mit seinem Anwalt frei vereinbarten Honorars durch den Arbeitgeber besteht kein Rechtsgrund.¹⁾

ArbnErfG, Abschnitt 2.5 → Schiedsverfahren
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.