Ein Projekt von:
Seitenleiste
📰 News
- EPG, UPC_CFI_792/2024: Universelle Zuständigkeit bei Beklagtenwohnsitz in UPC-Staat
09.04.2025 - EPG, UPC_CFI_501/2023: „Problem-solution Approach“ am Einheitspatentgericht
07.04.2025 - EPG, Berufungsgericht, UPC_CoA_835/2024: „Schriftsatzverbot“ vor dem Einheitlichen Patentgericht
26.03.2025 - EPG, UPC_CFI_702/2024: Zuständigkeit des EPG für Verletzungsklagen in Drittstaaten
22.03.2025 - EPG, UPC_CFI_425/2025: Sicherheitsleistung bei Sitz in Drittstaat – Zustellungsprobleme mit China
21.03.2025
arbeitnehmererfinderrecht:kosten_des_schiedsverfahrens
Kosten des Schiedsverfahrens
§ 36 des Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt die Kosten des Verfahrens vor der Schiedsstelle.
§ 36 ArbNErfG
Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.
siehe auch
ArbnErfG, Abschnitt 2.5 → Schiedsverfahren
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.
arbeitnehmererfinderrecht/kosten_des_schiedsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/18 08:15 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
