Verfahrensgrundsätze

Als Verfahrensgrundsätze werden die grundlegenden Prinzipien bezeichnet, nach denen ein Verfahren [→ Zivilprozess] gestaltet ist.

Die wichtigsten Verfahrensgrundsätze sind der Verfügungsgrundsatz (auch Dispositionsmaxime) bzw. dessen Gegenteil, der Amtsgrundsatz (auch Offizialmaxime), der Untersuchungsgrundsatz (auch Amtsermittlungsgrundsatz) bzw. dessen Gegenteil, der Beibringungsgrundsatz (auch Verhandlungsmaxime).

Daneben wird zuweilen den Verfahrensgrundsätzen auch zugeordnet: das Grundrecht auf rechtliches Gehör, die Unmittelbarkeit des Verfahrens, die Mündlichkeit des Verfahrens (bzw. Schriftlichkeit im Patent- und Markenverfahren) und die Förderung der Prozeßökonomie (auch Konzentrationsmaxime, Beschleunigungsgrundsatz).

In Patent- und Markenverfahren herrscht der Antragsgrundsatz - ein Aspekt des Verfügungsgrundsatzes - vor, sowie hinsichtlich der Ermittlung der Tatsachen und Beweiserhebung der Amtsermittlungsgrundsatz. Daneben besteht aber auch eine Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Die Verfahrensgrundsätze sind in den verschiedenen Instanzen und Verfahrenstypen jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Ein Rückgriff auf die Regelungen der ZPO findet in unterschiedlichem Ausmaß statt.

Rechtsfrieden
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit
Schuldgrundsatz („nulla poena sine culpa“)
Öffentliche Ordnung („ordre public“)
Effektivitätsgrundsatz („effet utile“)
Verbot des Richtens in eigener Sache
Verbot der Schlechterstellung („reformation in peius“)
Rechtliches Gehör
Verfügungsgrundsatz
Offizialmaxime
Untersuchungsgrundsatz (auch Amtsermittlungsgrundsatz)
Beibringungsgrundsatz
Meistbegünstigungsprinzip
Antragsgrundsatz
Verfügungsgrundsatz
Prozeßökonomie
Unmittelbarkeit des Verfahrens
Mitwirkungspflicht der Beteiligten
Prozessuale Fürsorgepflicht
Wahrheitsfindung
Grundsatz der Rechtsmittelklarheit
Verhandlungsgrundsatz
Unzulässigkeit des Doppelexequaturs

Verfahrensgrundsätze des Nichtigkeitsverfahrens
Verfahrensgrundsätze des Markenwiderspruchsverfahrens

siehe auch

Zivilprozess