Verstoß gegen den Lizenzvertrag

§ 15 (2) S. 2 PatG

Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden.

§ 15 (2) S. 1 PatG → Lizenzen
§ 15 (1) PatG → Rechtsübergang
§ 15 (3) PatG → Sukzessionsschutz

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz