Insbesondere werden Patente nicht erteilt für Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
§ 2 (1) PatG → Patentierungsverbot für sittenwidrige Erfindungen
§ 2 (2) Nr. 1 PatG → Klonen von menschlichen Lebewesen
§ 2 (2) Nr. 2 PatG → Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens
§ 2 (2) Nr. 3 PatG → Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz