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patentrecht:veraenderung_der_genetischen_identitaet_der_keimbahn_des_menschlichen_lebewesens
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Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens
§ 2 (2) Nr. 2 PatG
Insbesondere werden Patente nicht erteilt für Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.
§ 2 (1) PatG → Patentierungsverbot für sittenwidrige Erfindungen
§ 2 (2) Nr. 1 PatG → Klonen von menschlichen Lebewesen
§ 2 (2) Nr. 3 PatG → Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken
§ 2 (2) Nr. 4 PatG → Veränderung der genetischen Identität von Tieren
siehe auch
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz
Das zentrale Gesetz für den Schutz technischer Erfindungen; das Patentrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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