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patentrecht:patentierungsverbot_fuer_sittenwidrige_erfindungen

finanzcheck24.de

Patentierungsverbot für sittenwidrige Erfindungen

§ 2 (1) PatG

Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.

§ 2 (2) PatG → Sittenwidrige biotechnologische Erfindungen

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

patentrecht/patentierungsverbot_fuer_sittenwidrige_erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)