Das Europäische Patentamt veröffentlicht die europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt.
→ Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt
→ Europäisches Patentblatt
Artikel 14 (6) EPÜ → Sprache der Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
Artikel 90-98 EPÜ → Erteilungsverfahren
Teil 4 EPÜ → Erteilungsverfahren
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Artikel 14 (5) EPÜ → Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung