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markenrecht:nichtigkeit_wegen_absoluter_schutzhindernisse

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 50 (1) MarkenG

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

§ 50 (2) S. 1 MarkenG → Erfordernis des Bestehens des Schutzhindernisses auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag
§ 50 (2) S. 2 MarkenG → 10-Jahresfrist für den Löschungsantrag
§ 50 (3) MarkenG → Löschung von Amts wegen
§ 50 (4) MarkenG → Teilnichtigkeit

§ 54 MarkenG → Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 42 MarkenG → Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 106 MarkenG → Nichtigkeit einer Kollektivmarke wegen absoluter Schutzhindernisse

Verkehrsdurchsetzung
Bösgläubige Markenanmeldung als Nichtigkeitsgrund

Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und wenn das Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht.1)

Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse ist einheitlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen ist.2)

Das Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG ist grundsätzlich als Popularverfahren angelegt. Das bedeutet, dass jedermann die Löschung einer Marke nach dieser Vorschrift betreiben kann [→ Löschungsantrag] und es für die Zulässigkeit des Löschungsantrages keines konkreten Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bedarf, § 54 Abs. 1 MarkenG.3)

siehe auch

§§ 48 - 55 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
§§ 97 - 106 MarkenG (Teil 4) → Kollektivmarken
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

1) BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you
2) BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - for you; m.V.a. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 Aus Akten werden Fakten
3) BPatG, Beschl. v. 17. Dezember 2008, 28 W (pat) 118/07
markenrecht/nichtigkeit_wegen_absoluter_schutzhindernisse.txt · Zuletzt geändert: 2014/12/22 08:35 (Externe Bearbeitung)

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