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markenrecht:berichtigungen
Berichtigungen
§ 80 (1) MarkenG
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.
§ 80 (2) MarkenG
Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.
§ 80 (3) MarkenG
Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.
§ 80 (4) MarkenG
Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.
§ 80 (5) MarkenG
Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.
siehe auch
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
markenrecht/berichtigungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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