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verfahrensrecht:prozessfuehrungsbefugnis

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Prozeßführungsbefugnis

Rechtsmißbrauch

Ein Kläger ist prozessführungsbefugt, wenn er berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen.1)

Die Prozessführungsbefugnis ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen.2)

Ein Kläger ist prozessführungsbefugt, wenn er berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen.3)

Die Prozessführungsbefugnis nach ZPO und die Verfahrensführungsbefugnis nach Patentgesetz sind gesetzlich nicht ausdrücklich oder gar umfassend geregelt. Prozess- bzw. Verfahrensführungsbefugnis stehen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen dem Träger des streitigen Rechts zu, und zwar - abgesehen von den Ausnahmetatbeständen der gesetzlichen und der gewillkürten Prozessstandschaft - regelmäßig nur diesem.

Die materielle Rechtszuständigkeit (d.h. Anspruchsinhaberschaft) und prozessuale Berechtigung können auseinander fallen, wenn ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden soll (siehe Prozeßstandschaft). Von der Prozessführungsbefugnis abzugrenzen sind deshalb die Begriffe Aktivlegitimation (des Anspruchsinhabers, d.h. Gläubigers) und Passivlegitimation (desjenigen, gegen den sich der Anspruch richtet, d. h. des Schuldners), die reine Begriffe des materiellen Rechts sind, die folglich die Begründetheit der Klage betreffen und nicht die Prozeßführungsbefugnis.

Eine Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen, wenn ein gerichtliches Vorgehen rechtsmissbräuchlich [→ Rechtsmißbrauch] ist.4)

Die Prozessführungsbefugnis muss als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen und ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen.5)

Für Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG [→ Klagebefugnis] ergibt sich die Prozessführungsbefugnis jedoch bereits aus den allgemeinen Vorschriften. Die Mitbewerbereigenschaft stellt daher keine Voraussetzung der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage dar.6)

DPMA, BPatG

Die Verfahrensführungsbefugnis im patentamtlichen und patentgerichtlichen Verfahren entspricht der Prozeßführungsbefugnis im Zivilprozess vor den ordentlichen Gerichten.

Im Gegensatz zur Prozeßführungsbefugnis der Zivilklage richtet sich die Verfahrensführungsbefugnis nicht im wesentlichen nach der materiellen Berechtigung des Klägers (Aktivlegitimation), sondern auch nach der Registerlage (siehe Markenregister und Patentregister).

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12 - Beuys-Aktion; m.V.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - I ZR 145/02, BGHZ 161, 161, 165 - Götterdämmerung
2)
BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 28/12 - Beuys-Aktion
3)
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater; m.V.a. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 20 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich
4)
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - World of Warcraft I; m.V.a. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 18 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, mwN; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 4.3; Büscher in Fezer/Büscher/ Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 298
5)
BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19 - Pflichten des Batterieherstellers; m.V.a. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I, mwN
6)
BGH, Urteil vom 28. November 2019 - I ZR 23/19 - Pflichten des Batterieherstellers; m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 11/14, PharmR 2016, 82 Rn. 9 = LRE 71, 239 - Chlorhexidin; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 4.8a; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 236; Großkomm.UWG/Paal, 2. Aufl., § 8 Rn. 195; jurisPK-UWG/Seichter, 4. Aufl., § 8 Rn. 165; Teplitzky/Büch, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 13 Rn. 13
verfahrensrecht/prozessfuehrungsbefugnis.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/06 08:36 von mfreund