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urheberrecht:unterlassungsanspruch_bei_verstoss_gegen_gemeinsame_verguetungsregeln

finanzcheck24.de

Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

§ 36b (1) UrhG

Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch [→ Unterlassungsanspruch] genommen werden, wenn und soweit er

1. als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder

2. Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt hat. Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben.

<note> § 36b (2) UrhG

Auf das Verfahren sind § 8c Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 und § 12 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 13 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend anzuwenden; soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Für die Bekanntmachung des Urteils gilt § 103. <note>

siehe auch

urheberrecht/unterlassungsanspruch_bei_verstoss_gegen_gemeinsame_verguetungsregeln.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/20 12:43 von mfreund