privatrecht:kuendigung_des_personenbefoerderungsvertrags
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| Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.((BGH, | Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.((BGH, | ||
| + | Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, | ||
| + | GRUR 2018, 305 Rn. 30)). Daraus folgt, dass die Frage, welche Rechte und Pflichten den Vertragsparteien nach einer wirksamen Kündigung zustehen, nach nationalem Recht zu beurteilen ist.((BGH, Urteil v. 1. August 2023 - X ZR 119/22)) | ||
| ===== siehe auch ===== | ===== siehe auch ===== | ||
| -> [[Personenbeförderungsvertrag]] | -> [[Personenbeförderungsvertrag]] | ||
privatrecht/kuendigung_des_personenbefoerderungsvertrags.1692170989.txt.gz · Zuletzt geändert: 2023/08/16 07:29 von mfreund
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