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designrecht:schutzgegenstand_der_designanmeldung
Schutzgegenstand der Designanmeldung
Weichen verschiedene Darstellungen eines Designs voneinander ab und entstehen dadurch Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand des Designs durch Auslegung [→ Auslegung eines Designs] zu bestimmen.1)
siehe auch
§ 1 Nr. 1 DesignG → Design
1)
BGH, Urteil vom 24. März 2022 - I ZR 16/21 - Schneidebrett
designrecht/schutzgegenstand_der_designanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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