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--- privatrecht:deckungskauf [2023/06/30 07:23] – angelegt mfreund
+++ privatrecht:deckungskauf [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Deckungskauf ======
+Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Mehrkosten eines Deckungskaufs durch den Käufer nicht als Verzögerungsschaden ersatzfähig. Denn bei derartigen Kosten handelt es sich nicht um einen Verzögerungs- oder Begleitschaden, sondern um einen Schaden wegen Ausbleibens der geschuldeten Leistung, der an deren Stelle tritt.((BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 140/22; m.V.a. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12, BGHZ 197, 357 [juris Rn. 25]))
+Den Ersatz dieses Schadens kann der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 und 3 in
+Verbindung mit § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen((BGHZ 197, 357 [juris Rn. 27])). Deshalb erlischt der Anspruch des Gläubigers auf die Leistung, wenn er statt der Leistung Schadensersatz verlangt
+(§ 281 Abs. 4 BGB). Umgekehrt schließt die Erfüllung einen Anspruch auf Erstattung von (Mehr-)Kosten eines zuvor getätigten eigenen Deckungsgeschäfts aus((BGHZ 197, 357 [juris Rn. 29])).((BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 140/22))
+===== siehe auch =====