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privatrecht:auslegung_einer_willenserklaerung

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Auslegung einer Willenserklärung

§ 133 BGB

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

§ 157 BGB → Treu und Glauben

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen
Ergänzende Vertragsauslegung
Gebot der interessengerechten Vertragsauslegung
Parteiwille
Personelle Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte
Vertragszweck
Umdeutung

Die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist Sache des Tatgerichts, das seine Entscheidung unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen hat. Diese Auslegung unterliegt der revisionsrechtlichen Prüfung nur im Hinblick darauf, ob das Berufungsgericht gegen grundlegende Auslegungsgrundsätze verstoßen oder den für die Auslegung relevanten Prozessstoff rechtsfehlerfrei ermittelt hat. Die Auslegung und Beweiswürdigung muss zudem vollständig und widerspruchsfrei sein und darf weder gegen Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze verstoßen.1)

Zu den anerkannten, in der Revisionsinstanz nachprüfbaren Auslegungsgrundsätzen zählen der Grundsatz der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung und das Gebot der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrages2).

Revisible Auslegungsfehler unterliegen als Verstöße gegen §§ 133, 157 BGB unabhängig von einer entsprechenden Revisionsrüge der Kontrolle des Revisionsgerichts3).

Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen.4)

Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung.5) und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrages.6)

Zusätzlich sind bei der Auslegung eines Vertrages die Begleitumstände der Vereinbarung7) und die Interessenlage8) mit zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.9)

Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Inhalt ihrer Erklärungen nicht mehr beeinflussen. Es hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und für das Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten.10)

Die Auslegung von Individualvereinbarungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist. Leidet die tatrichterliche Auslegung an solchen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern, bindet sie das Revisionsgericht nicht.11)

Die Auslegung von Individualvereinbarungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisi-onsrechtlichen Überprüfung darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Ver-fahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Ver-stoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist.12)

Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen.13)

Bei der Auslegung von Verträgen kann auch das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sein. Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben.14)

Grenzen der Auslegung

  • Werden im Einspruchsbeschwerdeverfahren anstelle der tarifgemäßen Gebühr von 500 Euro nur 200 Euro entrichtet, so ist für die Auslegung des insoweit eindeutigen Abbuchungsauftrags kein Raum. Auch die Tatsache, dass der Betrag im Widerspruch zu dem Verwendungszweck steht, berührt nicht die Eindeutigkeit der Absicht, gerade den angegebenen Betrag zu zahlen. Selbst wenn dieser Widerspruch für das Patentamt erkennbar ist, ist das Patentamt unter keinen Umständen berechtigt oder verpflichtet, 500 Euro abzubuchen, also seinen Willen an die Stelle des erklärten Willens des Beschwerdeführers zu setzen. Eine automatische Korrektur von Abbuchungsaufträgen, die zu niedrige Gebühren angeben, wäre systemwidrig.15)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 17. Dezember 2020 - I ZR 239/19; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18, GRUR 2020, 57 Rn. 64 = WRP 2020, 74 - Valentins; Urteil vom 1. Oktober 2020 - IX ZR 247/19, WM 2020, 2073 Rn. 40, jeweils mwN
2)
BGH, Urt. v. 17. Dezember 2020 - I ZR 239/19; m.V.a. BGH, GRUR 2020, 57 Rn. 20 - Valentins, mwN
3)
BGH, Urt. v. 17. Dezember 2020 - I ZR 239/19; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 25 = WRP 2011, 1302 - KD
4)
BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09; m.V.a. BGHZ 150, 32, 37 - Unikatrahmen, mwN
5)
BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 91/99, GRUR 2002, 280, 281 = WRP 2002, 221 - Rücktrittsfrist; BGH, GRUR 2003, 173, 175 - Filmauswertungspflicht; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 30 Rn. 56
6)
BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. Februar 1956 - II ZR 207/54, BGHZ 20, 109, 110; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 133 Rn. 18
7)
vgl. BGH, NJW-RR 2000, S. 1002 <1003>
8)
BGH NJW 2000, S. 2099
9)
BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09 ; m.V.a. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158 f. - AnwaltsHotline
10)
BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 ; BGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04 - Archivfotos; m.V.a. BGH, Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803
11)
BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 37 - Unikatrahmen; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 193/00, GRUR 2003, 173, 175 = WRP 2003, 83 - Filmauswertungspflicht
12)
BGH, Urteil vom 27. März 2013 - SUMO; m.w.N.
13)
BGH, Urteil vom 27. März 2013 - SUMO; m.V.a. BGHZ 150, 32, 37 - Unikatrahmen; BGH, GRUR 2011, 403 Rn. 18 - KD
14)
BGH, Urteil vom 27. März 2013 - SUMO; m.V.a. BGH, GRUR 2010, 1093 Rn. 19 - Concierto de Aranjuez, mwN
15)
BPatG, Beschl. v. 06.08.2003, 19 W (pat) 40/03
privatrecht/auslegung_einer_willenserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2021/05/26 08:52 von mfreund