§ 157 BGB → Treu und Glauben

→ Vertragsauslegung
→ Ergänzende Vertragsauslegung
→ Gebot der interessengerechten Vertragsauslegung
→ Parteiwille
→ Personelle Zuordnung unternehmensbezogener Rechtsgeschäfte
→ Vertragszweck
→ Umdeutung

Nach § 133 und § 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen.

Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und in erster Linie der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Absprache verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können.¹⁾

Die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist Sache des Tatgerichts, das seine Entscheidung unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen hat. Diese Auslegung unterliegt der revisionsrechtlichen Prüfung nur im Hinblick darauf, ob das Berufungsgericht gegen grundlegende Auslegungsgrundsätze verstoßen oder den für die Auslegung relevanten Prozessstoff rechtsfehlerfrei ermittelt hat. Die Auslegung und Beweiswürdigung muss zudem vollständig und widerspruchsfrei sein und darf weder gegen Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze verstoßen.²⁾

Zu den anerkannten, in der Revisionsinstanz nachprüfbaren Auslegungsgrundsätzen zählen der Grundsatz der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung und das Gebot der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrages³⁾.

Revisible Auslegungsfehler unterliegen als Verstöße gegen §§ 133, 157 BGB unabhängig von einer entsprechenden Revisionsrüge der Kontrolle des Revisionsgerichts⁴⁾.

Weiter gilt das Gebot der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung.⁵⁾ und der Berücksichtigung des durch die Parteien beabsichtigten Zwecks des Vertrages.⁶⁾

Zusätzlich sind bei der Auslegung eines Vertrages die Begleitumstände der Vereinbarung⁷⁾ und die Interessenlage⁸⁾ mit zu berücksichtigen.

Aus einem Schreiben des Reiseveranstalters ist aus Empfängersicht zu entnehmen, dass sich der Reiseveranstalter zur vollständigen Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet.⁹⁾

Der Umstand, dass ein Schreiben nach dem Vorbringen des Reiseveranstalters nur für andere Reisende bestimmt und nur irrtümlich an den Empfänger versandt worden ist, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung, wenn dies aus dem Schreiben nicht hervorgeht und für den Empfänger auch nicht aus anderen Gründen erkennbar war.¹⁰⁾

Der Tatrichter hat insbesondere auch den mit der Erklärung verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen.¹¹⁾

Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.¹²⁾

Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Inhalt ihrer Erklärungen nicht mehr beeinflussen. Es hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und für das Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten.¹³⁾

Die Auslegung von Individualvereinbarungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist. Leidet die tatrichterliche Auslegung an solchen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern, bindet sie das Revisionsgericht nicht.¹⁴⁾

Die Auslegung einer Individualerklärung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und kann revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt hat oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentlicher Auslegungsstoff unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist.¹⁵⁾

Die Auslegung von Individualvereinbarungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisi-onsrechtlichen Überprüfung darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Ver-fahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Ver-stoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist.¹⁶⁾

Bei der Auslegung ist in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen.¹⁷⁾

Bei der Auslegung von Verträgen kann auch das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sein. Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben.¹⁸⁾

Werden im Einspruchsbeschwerdeverfahren anstelle der tarifgemäßen Gebühr von 500 Euro nur 200 Euro entrichtet, so ist für die Auslegung des insoweit eindeutigen Abbuchungsauftrags kein Raum. Auch die Tatsache, dass der Betrag im Widerspruch zu dem Verwendungszweck steht, berührt nicht die Eindeutigkeit der Absicht, gerade den angegebenen Betrag zu zahlen. Selbst wenn dieser Widerspruch für das Patentamt erkennbar ist, ist das Patentamt unter keinen Umständen berechtigt oder verpflichtet, 500 Euro abzubuchen, also seinen Willen an die Stelle des erklärten Willens des Beschwerdeführers zu setzen. Eine automatische Korrektur von Abbuchungsaufträgen, die zu niedrige Gebühren angeben, wäre systemwidrig.¹⁹⁾

Auch wenn Willenserklärungen und Verträge mit dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Inhalt erhalten, kann späteres Verhalten der Parteien als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein.²⁰⁾

Maßgebend bei der Vertragsauslegung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind.²¹⁾

Zusätzlich sind bei der Auslegung eines Vertrages die Begleitumstände der Vereinbarung²²⁾ und die Interessenlage²³⁾ mit zu berücksichtigen.

Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung.²⁴⁾

Damit sind empfangsbedürftige Willenserklärungen (insbesondere Gestaltungserklärungen, Angebot und Annahme) nach § 133, § 157 BGB zum Schutze des Rechtsverkehrs eher normativ auszulegen, wogegen bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (z.B. Testament) eher die natürliche Auslegung angebracht ist.

Spielen Interessen des Rechtsverkehrs eine untergeordnete Rolle, so kann auch bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung eine eher natürliche Auslegung, die sich am eigentlichen Willen des erklärenden orientiert, gefordert sein.

So z.B. auch bei einem Verzicht, bei dem selbst bei einer eindeutig erscheinenden Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne daß bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind.²⁵⁾

In der Rechtsprechung findet man allerdings auch eine gegenläufige Tendenz, eine natürliche Auslegung entgegen dem buchstäblichen Sinn einer Willenserklärung abzulehnen, denn - so die Rechtsprechung - auch der Auslegungsgrundsatz des § 133 BGB rechtfertige in der Regel keine Auslegung gegen den Wortlaut eines Vorbringens.²⁶⁾.

Grundsätzlich sind Verträge nach beiden Seiten interessengerecht auszulegen.²⁷⁾

Ein Antrag auf Stundung der Beschwerdegebühr kann als Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ausgelegt werden.²⁸⁾

Werden im Einspruchsbeschwerdeverfahren anstelle der tarifgemäßen Gebühr von 500 Euro nur 200 Euro entrichtet, so ist für die Auslegung des insoweit eindeutigen Abbuchungsauftrags kein Raum. Auch die Tatsache, dass der Betrag im Widerspruch zu dem Verwendungszweck steht, berührt nicht die Eindeutigkeit der Absicht, gerade den angegebenen Betrag zu zahlen. Selbst wenn dieser Widerspruch für das Patentamt erkennbar ist, ist das Patentamt unter keinen Umständen berechtigt oder verpflichtet, 500 Euro abzubuchen, also seinen Willen an die Stelle des erklärten Willens des Beschwerdeführers zu setzen. Eine automatische Korrektur von Abbuchungsaufträgen, die zu niedrige Gebühren angeben, wäre systemwidrig.²⁹⁾

Allerdings kann die Auslegung der Erklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind.³⁰⁾

Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.³¹⁾

Ein in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung vorgesehenes Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Antrag gestellt wird, dass der Erwerber eine Vermögensauskunft zu erteilen und deren Vollständigkeit an Eides statt zu versichern hat, besteht im Zweifel nur bis zur vollständigen Erfüllung der dem Käufer nach dem Kaufvertrag obliegenden Pflicht zur Zahlung der Kaufpreisraten nebst etwaiger Forderungen, die - wie etwa Verzugszinsen - mit der Hauptleistungspflicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.³²⁾

Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters. Die tatrichterliche Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist und die der Auslegung zugrunde liegenden Tatsachen ohne Verfahrensfehler festgestellt wurden.³³⁾

Mit vollständiger Erfüllung der Zahlungspflichten des Erwerbers trägt der Verkäufer nicht länger das Risiko einer Insolvenz des Käufers, so dass das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht im Zweifel erlischt.³⁴⁾

Für den Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung nach Treu und Glauben verstehen musste, wobei Erwägungen und Überlegungen, die in der Entscheidung keinen erkennbaren Niederschlag gefunden haben, außer Betracht bleiben.³⁵⁾

Bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswertes eines Verwaltungsakts ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und dessen objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes zu bestimmen; hierzu sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren, dem Erlass des Verwaltungsaktes vorausgegangenen Umstände sowie die Begründung des Verwaltungsaktes heranzuziehen.³⁶⁾

BGB Buch 1, Abschnitt 3 → Willenserklärung
Regelt die Abgabe, das Wirksamwerden, die Auslegung und die Anfechtung von Willenserklärungen.

→ Umdeutung
→ Ergänzende Vertragsauslegung