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privatrecht:umdeutung

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Umdeutung

Ein Antrag auf Stundung der Beschwerdegebühr kann als Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ausgelegt werden.1)

siehe auch

1) BPatG, Beschl. v. 26.05.2003, 10 W (pat) 4/03
privatrecht/umdeutung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)