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privatrecht:allgemeine_geschaeftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 (1) BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

§ 305 (2) BGB → Erfordernisse für die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 305 (3) BGB → Vorausvereinbarung von allgemeinen Geschäftsbedingungen
§§ 307 bis 309 BGB → Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung
§ 307 BGB → Inhaltskontrolle

Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen

Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert keine Schriftform; auch Zahlen oder Zeichen, denen ein vertraglicher Regelungsgehalt zukommt, werden erfasst.1)

Piktogramme können Teil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein.2)

Ein durch Piktogramme und die Benutzungsordnung angeordnetes Fotografierverbot stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar.3)

Die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der er Unterlassung der Verwendung einer missbräuchlichen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Verbrauchern begehrt, hat keine vertraglichen Ansprüche, sondern eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand.4)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos; m.V.a. Pfeifer in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 305 BGB Rn. 21
2) , 3)
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos
4)
BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2; m.V.a. BGH, Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 18, 22 = WRP 2009, 1545
privatrecht/allgemeine_geschaeftsbedingungen.txt · Zuletzt geändert: 2020/08/07 14:30 von mfreund