Änderungen von bereits einbezogenen AGB bedürfen grundsätzlich eines Änderungsvertrags unter Beachtung von § 305 Abs. 2 BGB. Hiervon abzugrenzen sind vertraglich vereinbarte Änderungen, die erst für künftige Vertragsperioden eines Dauerschuldverhältnisses gelten.¹⁾

Eine umfassende Befugnis des Verwenders, die in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, führt grundsätzlich zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB; ein Änderungsrecht kann nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein, etwa zur Anpassung an unvorhersehbare, vom Verwender nicht veranlasste Änderungen oder zur Schließung von durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln entstandenen Regelungslücken.²⁾

§ 305 (1) BGB → Allgemeine Geschäftsbedingungen