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privatrecht:unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung

finanzcheck24.de

Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung

§§ 307 bis 309 BGB

§ 307 BGB → Inhaltskontrolle

Der Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ist auf der Grundlage eines Unterlassungsanspruchs nicht verpflichtet, Kunden von sich aus darüber aufzuklären, dass die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung; m.V.a. Staudinger/Martinek, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 25
privatrecht/unwirksame_allgemeine_geschaeftsbedingung.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/06 07:35 von mfreund