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patentrecht:teilname_des_praesidenten_des_patentamts_am_beschwerdeverfahren

finanzcheck24.de

Teilname des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren

§ 76 PatG

Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.

siehe auch

§§ 73 bis 80 PatG → Das Beschwerdeverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
§ 77 PatG → Beitritt des Präsidenten

patentrecht/teilname_des_praesidenten_des_patentamts_am_beschwerdeverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)