§ 77 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Möglichkeit, dass das Patentgericht dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts anheimgeben kann, dem Beschwerdeverfahren beizutreten, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

PatG, Abschnitt 5.1 → Beschwerdeverfahren
Regelt das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht, wobei der Präsident des Patentamts beteiligt werden kann, und das Gericht über die Zulässigkeit, die Notwendigkeit mündlicher Verhandlungen und die Kosten des Verfahrens entscheidet.