Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


patentrecht:register_fuer_geheimpatente

finanzcheck24.de

Register für Geheimpatente

§ 54 PatG

Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist [→ Geheimanmeldung], ein Patent erteilt worden [→ Geheimpatent], so ist das Patent in ein besonderes Register einzutragen. Auf die Einsicht in das besondere Register ist § 31 Abs. 5 Satz 1 [→ Akteneinsicht bei Geheimpatenten] entsprechend anzuwenden.

siehe auch

§§ 50 bis 55 PatG → Geheimanmeldung
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz

patentrecht/register_fuer_geheimpatente.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)