patentrecht:rechtsschutzinteresse_an_der_nichtigkeitsklage_im_falle_der_widerrechtlichen_entnahme

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Rechtsschutzinteresse an der Nichtigkeitsklage im Falle der widerrechtlichen Entnahme

§ 81 (3) PatG

Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage [→ Nichtigkeitsklage] berechtigt [→ Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren].

§ 81 (1) PatG → Nichtigkeitsverfahren

Hinsichtlich des Nichtigkeitsgrunds der widerrechtlicher Entnahme ist nur der Verletzte klagebefugt [→ Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren].

siehe auch

→ Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren

patentrecht/rechtsschutzinteresse_an_der_nichtigkeitsklage_im_falle_der_widerrechtlichen_entnahme.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1