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patentrecht:prioritaetsrecht

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Prioritätsrecht

§ 40 (1) PatG

Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist.

§ 40 (2) PatG → Mehrfachprioritäten
§ 40 (3) PatG → Erfindungsidentität
§ 40 (4) PatG → Prioritätsfrist, Prioritätserklärung
§ 40 (5) PatG → Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme der inneren Priorität
§ 40 (6) PatG → Aktennahme einer Abschrift der Prioritätsanmeldung

§ 41 PatG → Ausländische Priorität

Kettenpriorität
Übertragung des Prioritätsrechts
Offenbarungsgehalt einer früheren Anmeldung
Mögliche Grundlagen für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts

Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass die Prioritätsunterlagen die Gesamtheit der Merkmale der durch den Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre deutlich offenbaren.1)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen – „unmittelbar und eindeutig“2) – als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann3).4)

Entsprechendes gilt für den Nichtigkeitsgrund des Hinausgehens über den Inhalt der Anmeldung [§ 22 (1) Nr. 4 PatG → Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung].5)

Die frühere Anmeldung (Priorität) muß die erste Anmeldung sein, die den Erfindungsgegenstand offenbart [→ Offenbarungsgehalt einer früheren Anmeldung].

Allerdings ist eine Fassung des Patentanspruchs, die gegenüber den ursprünglichen Anmeldeunterlagen eine Verallgemeinerung enthält, nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. In Bezug auf die Frage, ob die Priorität einer Voranmeldung zu Recht in Anspruch genommen wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies unter der Voraussetzung zulässig ist, dass sich die in der Voranmeldung anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der in der Nachanmeldung umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellen und diese Lehre in der in der Nachanmeldung offenbarten Allgemeinheit bereits der Voranmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist.6)

Das spätere Schicksal der Prioritätsanmeldung ist für das Prioritätsrecht ohne Bedeutung.

Zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt ist der Anmelder der prioritätsbegründenden Anmeldung oder sein Rechtsnachfolger.

Das Prioritätsrecht ist frei übertragbar. Die Übertragung ist deshalb nicht auf den Fall der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt. Es kann auch ohne die prioritätsbegründende Anmeldung übertragen werden.

Ein Prioritätsrecht entsteht mit Einreichung einer Anmeldung und geht im Falle eines etwaigen Wegfalls der Anmeldung durch Eintritt einer Rücknahmefiktion - wie hier - nicht unter (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 40 Rn. 13), und es muss daher im Falle einer Wiedereinsetzung auch nicht wieder mit der Anmeldung wiederaufleben.7)

siehe auch

§§ 34 bis 43 PatG → Anmeldeverfahren
§§ 34 bis 64 PatG → Verfahren vor dem Patentamt
PatG → Patentgesetz
Innere Priorität

1) , 4) BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - UV-unempfindliche Druckplatte
2) BGHZ 148, 383, 389 – Luftverteiler; Urteil vom 16. Dezember 2008 – X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 – Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 – Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 – fälschungssicheres Dokument
3) Urteil vom 21. September 1993 – X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 – Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 – X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 – Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 – Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn. 22, 24 – Formteil
5) BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - UV-unempfindliche Druckplatte; m.V.a. Senat, Urteil vom 17. Juli 2012 X ZR 117/11 - Polymerschaum, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen
6) BGH, Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12 - Wundbehandlungsvorrichtung; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 25 - Kommunikationskanal
7) BPatG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 35 W (pat) 26/13 - Schwingungsabsorbierende Aufhängung
patentrecht/prioritaetsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)