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patentrecht:deutsche_uebersetzungen_von_prioritaetsbelegen

finanzcheck24.de

Deutsche Übersetzungen von Prioritätsbelegen

§ 14 (2) Nr. 1 PatV

Deutsche Übersetzungen von Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen.

§ 14 (1) PatV → Deutsche Übersetzungen der Anmeldeunterlagen

siehe auch

patentrecht/deutsche_uebersetzungen_von_prioritaetsbelegen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)