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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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patentrecht:gruende_der_nichtigkeitsklage
Gründe der Nichtigkeitsklage
Patentgesetz (PATENTRECHT) → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Patentgericht → Unterabschnitt 2: Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren → § 81 → Abs. 5
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben.
§ 81 (5) S. 1, S. 3 PatG → Inhalt der Nichtigkeitsklageschrift
Die der Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren führt eine mangelnde Substanziierung der Klage nicht zu deren Unzulässigkeit. Vielmehr fordert gemäß § 81 V S. 3 PatG der Vorsitzende den Kläger zur Beseitigung etwaiger Substantzieerungsmängel auf.
§ 81 (1) PatG → Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (2) PatG → Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage
§ 81 (3) PatG → Klageberechtigung im Nichtigkeitsverfahren
§ 81 (4) PatG → Form der Nichtigkeitsklage
§ 81 (6) PatG → Sicherheitsleistung
siehe auch
§§ 81 bis 85a PatG → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz
Das zentrale Gesetz für den Schutz technischer Erfindungen; das Patentrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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