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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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patentrecht:frist_zur_berufungsbegruendung
Frist zur Berufungsbegründung
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 2: Berufungsverfahren → § 112 → Abs. 2
Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt drei Monate.
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 2: Berufungsverfahren → § 112 → Abs. 2
Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 2: Berufungsverfahren → § 112 → Abs. 2
Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt.
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 2: Berufungsverfahren → § 112 → Abs. 2
Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einen Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
§ 520 (2) S. 2 ZPO → Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 2: Berufungsverfahren → § 112 → Abs. 2
Kann dem Berufungskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
§ 112 (1) PatG → Pflicht zur Berufungsbegründung
§ 112 (2) S. 1 PatG → Form der Berufungsbegründung
§ 112 (3) PatG → Inhalt der Berufungsbegründung
§ 112 (4) PatG → Berufungsbegründung durch vorbereitenden Schriftsatz
siehe auch
§§ 110 bis 121 PatG → Berufung, Berufungsverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz
Das zentrale Gesetz für den Schutz technischer Erfindungen; das Patentrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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