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Patentanwalt
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patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form
Einreichung in elektronischer Form
§ 9 der Patentverordnung (PatV) beschreibt, wie die Patentansprüche zu formulieren sind, entweder einteilig oder zweiteilig mit Oberbegriff und kennzeichnendem Teil.
Patentverordnung (PATENTRECHT) → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren → § 9 Patentansprüche → Abs. 10
Bei Einreichung [der Patentansprüche, der Beschreibung und der Zusammenfassung] in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
Patentverordnung (PATENTRECHT) → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren → § 10 Beschreibung → Abs. 4
Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.
§ 11 (5) PatV a.F.
Eine Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form per E-Mail ist [bei Nukleotid- und Aminosäuresequenzen] nur möglich, wenn die Anmeldung mit Sequenzprotokoll die für das Übertragungsverfahren zulässige Dateigröße nicht überschreiten würde.
siehe auch
§ 9 PatV → Patentansprüche
patentrecht/einreichung_in_elektronischer_form.txt · Zuletzt geändert: von migration
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