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patentrecht:einreichung_in_elektronischer_form

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Einreichung in elektronischer Form

§ 9 (10) PatV, § 10 (4) PatV, § 13 (4) PatV

Bei Einreichung [der Patentansprüche, der Beschreibung und der Zusammenfassung] in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.

§ 10 (4) PatV

Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.

§ 11 (5) PatV

Eine Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form per E-Mail ist [bei Nukleotid- und Aminosäuresequenzen] nur möglich, wenn die Anmeldung mit Sequenzprotokoll die für das Übertragungsverfahren zulässige Dateigröße nicht überschreiten würde.

siehe auch

patentrecht/einreichung_in_elektronischer_form.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/29 09:01 von mfreund