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patentrecht:aufschiebende_wirkung_der_rechtsbeschwerde
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§ 103 PatG
Aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde
§ 103 des Patentgesetzes (PatG) regelt die aufschiebende Wirkung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Patentgesetz (PatG) → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → Unterabschnitt 1: Rechtsbeschwerdeverfahren → § 103 Aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 [→ Aufschiebende Wirkung der Beschwerde] gilt entsprechend.
siehe auch
PatG, Abschnitt 6.1 → Rechtsbeschwerdeverfahren
Regelt das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Entscheidungen des Patentgerichts.
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