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patentrecht:anmeldesprache

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Anmeldesprache

§ 35a (1) PatG

Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

§ 35a (2) PatG

Ist die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache abgefasst, verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 auf zwölf Monate. Wird anstelle des Anmeldetages für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.

§ 35a (3) PatG

Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 [→ Recherche] oder § 44 Absatz 1 [→ Prüfungsantrag] gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen.

§ 35 PatG → Anmeldetag

siehe auch

patentrecht/anmeldesprache.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)