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patentrecht:amtssprache

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Amtssprache

§ 126 PatG

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

siehe auch

§§ 123 bis 128a PatG → Gemeinsame Vorschriften
PatG → Patentgesetz

patentrecht/amtssprache.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)