Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:amtssprache
Amtssprache
§ 126 PatG
Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
siehe auch
§§ 123 bis 128a PatG → Gemeinsame Vorschriften
PatG → Patentgesetz
patentrecht/amtssprache.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Die einzelnen Textbeiträge von ipwiki.de unterstehen folgender Lizenzvereinbarung
Impressum - Wichtiger Rechtshinweis - Hinweise zum Datenschutz
Become a Patron!
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
