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Die Inhalte von ipwiki.de genießen urheberrechtlichen Schutz als Sammelwerk und Datenbankwerk im Sinne von § 4 UrhG bzw. der §§ 87a ff UrhG. Alle Rechte am ipwiki als Sammelwerk, Datenbankwerk bzw. Datenbank liegen beim Betreiber.

Eine Verletzung eines Urheberrechts an einem Sammelwerk, das auch in der Sammlung beispielsweise gemäß § 5 UrhG gemeinfreier Werke bestehen kann¹⁾, kann nur angenommen werden, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, welche die Sammlung von Werken und Beiträgen als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen²⁾. Das Urheberrecht am Sammelwerk besteht nur an der Sammlung als solcher und nicht an den darin enthaltenen einzelnen Werken oder Beiträgen. Für die Beurteilung des Tatbestandes der Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk gilt Entsprechendes. Nur wenn die Kombination der übernommenen Beiträge besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen läßt, kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an einem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden³⁾.⁴⁾

Soweit es sich bei einem Beitrag auf dieser Website um eine Wiedergabe einer Gesetzesnorm, Verordnung, eines amtlichen Erlasses oder einer amtlichen Bekanntmachung handelt, genießt dieser als solcher keinen urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG). [→ amtliche Werke]

Bei der redaktionellen Arbeit wird darauf geachtet, wiedergegebene Gesetzesnormen und Verordnungen eindeutig zu identifizieren und bei Zitaten aus Entscheidungen und Leitsätzen einen Hinweis auf die jeweilige Entscheidung vorzusehen.

Nichtamtlich verfasste Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen können als deren Bearbeitungen wie selbständige Werke gemäß § 3 UrhG geschützt sein⁵⁾ und werden daher nicht ohne Einverständnis des Urhebers in das ipwiki übernommen.

Sie dürfen die Inhalte von ipwiki.de lesen, für eigene Zwecke auswerten und unter Angabe der Quelle zitieren.

Nicht gestattet ist die systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder Weiterverwendung wesentlicher Teile der Datenbank, insbesondere durch automatisierte Abfragen (§ 87b UrhG). Für eine darüber hinausgehende Nutzung wenden Sie sich bitte an den Betreiber.

Die Inhalte von ipwiki.de beruhen auf amtlichen Normtexten und veröffentlichten Gerichtsentscheidungen. Aufbereitet werden sie weitgehend maschinell unter Einsatz großer Sprachmodelle; wegen des Umfangs des Bestandes ist der automatisierte Anteil erheblich. Über dem Text jeder Seite steht daher das Zeichen „KI erzeugt oder bearbeitet“. Es dient der Offenlegung nach Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 2 der KI-Verordnung. [→ Transparenzhinweise]

Für die Nutzung nach Abschnitt 4 folgt daraus: Maßgeblich bleibt stets die amtliche Quelle. Wer Inhalte dieser Website zitiert oder auswertet, sollte sie zuvor anhand des amtlichen Textes oder der in Bezug genommenen Entscheidung überprüfen.

Die Inhalte von ipwiki.de werden mit Sorgfalt erstellt. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird jedoch nicht übernommen.

Dies gilt namentlich im Hinblick auf die nach Abschnitt 5 weitgehend maschinelle Entstehung der Inhalte [→ Transparenzhinweise].

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