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Nutzungsbedingungen

Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Wikis ipwiki.de und des zugehörigen Diskussionsforums talkyard.ipwiki.de (zusammen „die Website“), sowie alle Inhalte, Dienste und Produkte, die auf oder über die Website verfügbar sind und alles, was Sie über die Website erstellen.

Die Website ipwiki.de wird vom Betreiber unter der Bedingung angeboten, dass Sie die im Folgenden beschriebenen Bestimmungen akzeptieren. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie das Wiki nutzen und bevor Sie auf das Diskussionsforum zugreifen oder diese nutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Website erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden. Wenn Sie nicht mit allen Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, dann greifen Sie nicht auf diese Website zu bzw. nutzen Sie das Diskussionsforum nicht.

1. ipwiki.de als Sammelwerk, Datenbankwerk bzw. Datenbank

Die Inhalte von ipwiki.de genießen urheberrechtlichen Schutz als Sammelwerk und Datenbankwerk im Sinne von § 4 UrhG bzw. der §§ 87a ff UrhG. Alle Rechte am ipwiki als Sammelwerk, Datenbankwerk bzw. Datenbank liegen beim Betreiber.

Eine Verletzung eines Urheberrechts an einem Sammelwerk, das auch in der Sammlung beispielsweise gemäß § 5 UrhG gemeinfreier Werke bestehen kann1), kann nur angenommen werden, wenn das als rechtsverletzend beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, welche die Sammlung von Werken und Beiträgen als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen2). Das Urheberrecht am Sammelwerk besteht nur an der Sammlung als solcher und nicht an den darin enthaltenen einzelnen Werken oder Beiträgen. Für die Beurteilung des Tatbestandes der Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk gilt Entsprechendes. Nur wenn die Kombination der übernommenen Beiträge besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen läßt, kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an einem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden3).4)

2. Wiedergabe amtlicher Werke (Gesetzesnormen, Verordnungen)

Soweit es sich bei einem Beitrag auf dieser Website um eine Wiedergabe einer Gesetzesnorm, Verordnung, eines amtlichen Erlasses oder einer amtlichen Bekanntmachung handelt, so genießt dieser als solcher keinen urheberrechtlichen Schutz (§ 5 (1) UrhG). [→ amtliche Werke]

Bei der Wiedergabe einer Gesetzesnorm oder Verordnung soll diese eindeutig identifiziert werden. Bei Zitaten aus Entscheidungen und Leitsätzen soll ein Hinweis auf die Entscheidung vorgesehen werden.

Nichtamtlich verfaßte Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen können als deren Bearbeitungen wie selbständige Werke gemäß § 3 UrhG geschützt sein5) und können somit nicht ohne Einverständnis des Urhebers in das ipwiki übernommen werden.

3. Rechte an Ihren Beiträgen zum Wiki und im Diskussionsforum

Beiträge zum Wiki und zum Diskussionsforum sind erwünscht. Eine Anmeldung am Wiki wird Nutzern aus technischen Gründen derzeit nicht ermöglicht. Möchten Sie zum Wiki beitragen, kontaktieren Sie bitte den Betreiber.

Sie räumen als Beitragender ipwiki.de und der Allgemeinheit alle Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen ein, derart, dass alle Ihre Beiträge hinsichtlich der Verwertungs- und Nutzungsrechte als gemeinfrei behandelt werden können („Public Domain“).

Insbesondere verzichten Sie als Beitragender darauf, daß die Bestimmungen über das Änderungsverbot in § 62 Abs. 1 bis 3 auf seine Beiträge anzuwenden sind. Auch verzichtet der Beitragende auf eine Anwendung der Erfordernisse einer Quellenangabe nach § 63 Abs. 1 und 2 UrhG.

Sie gewähren ipwiki.de das unbefristete und unwiderrufliche Recht und die Lizenz, diese Beiträge zu nutzen, zu kopieren, zwischenzuspeichern, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu verbreiten, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen und zu speichern und anderen zu gestatten, dies in jedem jetzt bekannten oder später entwickelten Medium zu tun, auch wenn diese Inhalte von Ihnen beigetragen und anschließend entfernt wurden.

Ohne diese Zusicherungen oder Gewährleistungen einzuschränken, hat ipwiki.de das Recht (aber nicht die Pflicht), nach eigenem Ermessen (i) Inhalte zu verweigern oder zu entfernen, die nach ipwiki.de's angemessener Meinung gegen die ipwiki. de-Richtlinien verstößt oder in irgendeiner Weise schädlich oder verwerflich ist, oder (ii) Inhalte aus irgendeinem Grund oder ohne Grund zu verweigern oder zu entfernen, oder (iii) den Zugang zu und die Nutzung der Website einer Person oder Organisation aus irgendeinem Grund oder ohne Grund zu beenden oder zu verweigern, und zwar nach dem alleinigen Ermessen von ipwiki.de.

4. Ihre Verantwortung als Beitragender

Sie sind für ihre Beiträge selbst verantwortlich. ipwiki.de macht sich Ihre Inhalte nicht zu eigen.

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siehe auch

1)
Ulmer; Urheber und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 172
2)
BGH GRUR 1982, 37 , 39 WK-Dokumentation; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 4 Rdn. 12; Nordemann/Hertin; NJW 1971, 688, 690
3)
vgl. BGH, GRUR 1990, 669 , 673 Bibelreproduktion
4) , 5)
BGH, Urteil vom 21.11.1991 - 1 ZR 190/89 - Leitsätze
nutzungsbedingungen.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/24 15:08 von mfreund