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markenrecht:verschiebung_des_zeitrangs_bei_verkehrsdurchsetzung

finanzcheck24.de

Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

§ 18 MarkenV

Ergibt sich bei der Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Verschiebung des Zeitrangs nach § 37 Abs. 2 [→ Prüfung auf absolute Schutzhindernisse] des Markengesetzes gegeben sind, so unterrichtet das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder entsprechend. In den Akten der Anmeldung wird der Tag vermerkt, der für die Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

siehe auch

§§ 2 - 18 MarkenV → Anmeldungen
§§ 2 - 23 MarkenV (Teil 2) → Verfahren bis zur Eintragung
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht

markenrecht/verschiebung_des_zeitrangs_bei_verkehrsdurchsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)