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markenrecht:veroeffentlichung_der_anmeldung
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§ 33 (3) MarkenG
Veröffentlichung der Anmeldung
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1: Eintragungsverfahren → § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung → Abs. 3
Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung absehen, soweit die Anmeldung eine Marke betrifft, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt [§ 8 (2) Nr. 5 MarkenG → Sittenwidrige Markenanmeldung].
§ 33 (1) MarkenG → Anmeldetag
§ 33 (2) MarkenG → Anspruch auf Eintragung
§§ 32 - 44 MarkenG → Eintragungsverfahren
Absatz 3 des § 33 MarkenG ist von großer Bedeutung für Dritte. Denn besonders gegenwärtige und zukunftige Markeninhaber haben ein großer Interesse daran, zu erfahren, welche Marken bereits eingetragen worden sind. Markeninhaber können hierdurch auf potentielle Verletzungen ihrer Markenrechte aufmerksam werden. Personen mit Anmeldeabsichten können wiederum ihr „Risiko“ eventueller Eintragungshindernisse und Klagen durch Markeninhaber abschätzen.
Teil 2 - Abschnitt 3 MarkenV:
§ 23 MarkenV → Veröffentlichungen zur Anmeldung
§§ 2 - 23 MarkenV → Verfahren bis zur Eintragung
MarkenV → Markenverordnung
siehe auch
§§ 32 - 44 MarkenG → Eintragungsverfahren
Behandelt das Verfahren zur Eintragung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der EU-Verordnung.
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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