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markenrecht:verfall_wegen_taeuschender_benutzung

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Verfall wegen täuschender Benutzung

§ 49 (2) Nr. 2 MarkenG

Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen.

§ 49 (1) MarkenG → Verfall wegen Nichtbenutzung
§ 49 (2) Nr. 1 MarkenG → Verfall wegen Umwandlung zur gebräuchlichen Bezeichnung
§ 49 (2) Nr. 2 MarkenG → Verfall wegen täuschender Benutzung
§ 49 (2) Nr. 3 MarkenG → Verfall wegen Wegfalls des Inhabers

siehe auch

§§ 48 - 55 MarkenG → Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/verfall_wegen_taeuschender_benutzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)