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markenrecht:nachtraegliche_schutzentziehung

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Nachträgliche Schutzentziehung

§ 115 (1) MarkenG

An die Stelle des Antrags oder der Klage auf Löschung einer Marke wegen Verfalls (§ 49 [→ Verfall]), wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse (§ 50 [→ Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]) oder aufgrund eines älteren Rechts (§ 51 [→ Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte]) tritt für international registrierte Marken der Antrag oder die Klage auf Schutzentziehung.

§ 115 (2) MarkenG → Nachträgliche Schutzentziehung wegen mangelnder Benutzung

Art. 6quinquies B PVÜ → Schutzverweigerung in einem Verbandsland

Die Schutzentziehung gemäß § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt nach Art. 5 Abs. 1 MMA voraus, dass ein in Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ genannter Grund vorliegt.1)

Nach Art. 6 quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ [→ Schutzverweigerung in einem Verbandsland ] darf einer Marke der Schutz entzogen werden, wenn sie jeder Unterscheidungskraft entbehrt.2)

Art. 6quinquies B PVÜ → Schutzverweigerung in einem Verbandsland

Grundlage für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer international registrierten Marke ist ihre Eintragung im Ursprungsland.3) Das folgt aus Art. 3 Abs. 1 Halbs. 2 MMA. Danach bescheinigt die Behörde des Ursprungslandes, dass die Angaben in dem Gesuch um internationale Registrierung denen des nationalen Registers entsprechen.4)

Das Deutsche Patent- und Markenamt und die deutschen Gerichte sind bei der Prüfung der Schutzhindernisse nicht an die Beurteilung ausländischer Behörden gebunden.5)

Nach § 115 Abs. 1 MarkenG tritt an die Stelle des Löschungsantrags wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 MarkenG der Antrag auf Schutzentziehung. Nach § 112 Abs. 1 MarkenG hat die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 ter MMA auf das Gebiet Deutschlands erstreckt worden ist, dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Art. 3 Abs. 4 MMA zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.6)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 56/11 - Schokoladenstäbchen II; m.V.a. BGH, Beschluss vom 5. April 1990 I ZB 7/89, BGHZ 111, 134, 135 IR-Marke FE; Beschluss vom 17. November 2005 I ZB 12/04, GRUR 2006, 589 Rn. 12 = WRP 2006, 900 Rasierer mit drei Scherköpfen; Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, 1971, Seite 96
2) , 6) BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16 - Schokoladenstäbchen III
3) BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 56/11 - Schokoladenstäbchen II; m.V.a. BPatGE 33, 135, 137; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 113 Rn. 7; Kober-Dehm in Strö-bele/Hacker aaO § 113 Rn. 4
4) BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 56/11 - Schokoladenstäbchen II
5) BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 56/11 - Schokoladenstäbchen II; m.V.a. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 C- 218/01, Slg. 2004, I-1725 = GRUR 2004, 428 Rn. 63 Henkel; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1995 I ZB 27/93, BGHZ 130, 187, 195 Füllkörper, Beschluss vom 3. April 2008 I ZB 46/05, GRUR 2008, 1000 Rn. 22 = WRP 2008, 1432 Käse in Blütenform II
markenrecht/nachtraegliche_schutzentziehung.txt · Zuletzt geändert: 2017/11/23 09:19 von mfreund