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markenrecht:kollision_mit_einer_notorisch_bekannten_marken

finanzcheck24.de

Kollision mit einer notorisch bekannten Marken

§ 10 (1) MarkenG

Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 [→ Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse] gegeben sind.

§ 10 (2) MarkenG

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

§ 4 Nr. 3 MarkenG → Entstehung des Markenschutzes durch notorische Bekanntheit
§ 14 (2) Nr. 3 MarkenG → Bekanntheitsschutz

siehe auch

markenrecht/kollision_mit_einer_notorisch_bekannten_marken.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)