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markenrecht:antraege_und_sonstige_mitteilungen_im_verfahren_der_internationalen_registrierung_nach_dem_protokoll_zum_madrider_markenabkommen

finanzcheck24.de

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 44 MarkenV

Für Anträge und für sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung einer beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten oder in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen sind die vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.

siehe auch

§§ 43 - 46 MarkenV (Teil 5) → Internationale Registrierungen
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht

markenrecht/antraege_und_sonstige_mitteilungen_im_verfahren_der_internationalen_registrierung_nach_dem_protokoll_zum_madrider_markenabkommen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)