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markenrecht:angemeldete_marken

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Angemeldete Marken

Die vorstehenden Ausführungen bezüglich des Rechtsübergangs, der Vermutung der Inhaberschaft, den dinglichen Rechten und den Lizenzen gelten entsprechend für Markenrechte, die durch Eintragung erlangt worden sind.

§ 31 MarkenG

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

§ 27 MarkenG → Rechtsübergang
§ 28 MarkenG → Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
§ 29 MarkenG → Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 30 MarkenG → Lizenzen

siehe auch

markenrecht/angemeldete_marken.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)