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--- internetrecht:befugnisse [2023/08/30 11:19] – areichelt
+++ internetrecht:befugnisse [2023/08/30 12:35] (aktuell) – areichelt
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 Jeder Mitgliedstaat kann durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass seine Aufsichtsbehörde neben den in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Befugnissen über zusätzliche Befugnisse verfügt. Die Ausübung dieser Befugnisse darf nicht die effektive Durchführung des Kapitels VII beeinträchtigen.
 </note>
+Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Art. 57 und 58 DSGVO für die Aufsichtsbehörden im Sinne von Art. 51 Abs. 1, Art. 4 Nr. 21 DSGVO umfangreiche Aufgaben und Befugnisse zur Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung vor.((BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZR 223/19 - Arzneimittelbestelldaten; m.V.a. Erwägungsgrund 129))
+Dem könnte zu entnehmen sein, dass der Unionsgesetzgeber grundsätzlich von einer Durchsetzung der
+Bestimmungen der Verordnung durch die Aufsichtsbehörden ("public enforcement") ausgeht.((BGH, Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZR 223/19 - Arzneimittelbestelldaten; m.V.a. Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 26 bis 31))
 ===== siehe auch =====
 DSGVO -> [[Datenschutz-Grundverordnung]]