Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:zustellung_durch_die_post

finanzcheck24.de

Zustellung durch die Post

Artikel 48 (1) DV GGeschmMV

Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Gang gesetzt wird, Ladungen und andere vom Präsidenten des Amtes bestimmte Schriftstücke werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt.

Entscheidungen und Mitteilungen, durch die eine andere Frist in Gang gesetzt wird, werden durch eingeschriebenen Brief zugestellt, soweit der Präsident des Amtes nichts anderes bestimmt.

Alle anderen Mitteilungen erfolgen durch gewöhnlichen Brief.

Artikel 48 (2) DV GGeschmMV

Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und auch keinen Vertreter gemäß Artikel 77 Absatz 2 [→ Allgemeine Grundsätze der Vertretung] der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 [→ Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung] bestellt haben, werden dadurch bewirkt, dass das zuzustellende Schriftstück als gewöhnlicher Brief unter der letzten dem Amt bekannten Anschrift des Empfängers zur Post gegeben wird.

Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt.

Artikel 48 (3) DV GGeschmMV

Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück überhaupt nicht oder aber an einem späteren Tag eingegangen ist.

Bei etwaigen Streitigkeiten hat das Amt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.

Artikel 48 (4) DV GGeschmMV

Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Briefes verweigert.

Artikel 48 (5) DV GGeschmMV

Soweit die Zustellung durch die Post nicht in den Absätzen 1 bis 4 geregelt ist, gilt das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.

Art. 47 - 55 DV GGeschmMV (Kapitel IX) → Zustellungen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/zustellung_durch_die_post.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)